Nachbericht 2017

Das “Ländle” ist hochmotiviert
Baden-Württemberg auf dem Weg zur digitalen Leitregion

Baden-Württemberg will bis 2025 zu einer digitalen Leitregion in Deutschland und Europa werden. Dazu hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten unter Federführung des Digitalisierungsministeriums intensiv an einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie gearbeitet. Dies berichtete Stefan Krebs, CIO/CDO des Landes, den über 370 Teilnehmern des Kongresses “Baden-Württemberg 4.0” in Stuttgart, den der Behörden Spiegel in Kooperation mit der Stabsstelle für Digitalisierung am 11. Juli erstmals veranstaltete. Genau eine Woche darauf wurde die Digitalisierungsstrategie dann auch von der Landesregierung verabschiedet.
Ziel der Strategie ist nicht nur die Bündelung und Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen im Zuge der digitalen Transformation, sondern es soll auch darum gehen, bestehende “Stärken zu stärken” und Modellprojekte zu initiieren. Die Landesregierung ist sich bewusst, dass sie diesen Prozess nicht nur mit eigenen Kräften und Know-how wird stemmen können. Man werde daher externen Sachverstand bei der Umsetzung der Strategie einbeziehen, erklärte Krebs.
Erstes Leuchtturmprojekt soll “Smart City – Digitale Zukunftskommune@BW” werden, ein Modellprojekt zur Erstellung einer lokalen Digitalen Agenda. Das Land stellt für dieses Projekt 7,6 Millionen Euro zur Verfügung. Zwei bis drei Kommunen aus dem urbanen und dem ländlichen Raum sollen sich idealerweise an diesem Projekt beteiligen. Diesem ersten Projekt sollen weitere folgen. Wichtig: Die Projekte sollen nicht auf Einmal-Effekte, sondern auf Verstetigung angelegt sein. Das Land will bei der Umsetzung der Strategie die verschiedenen Akteure eng einbinden und beteiligen.

Zusammenarbeit gewünscht, aber nicht immer einfach

Um eine digitale Leitregion mit Vorbildcharakter für andere Regionen zu werden, müsse das Land vor allem die Kommunen einbinden, betonte Marian Schreier, Bürgermeister von Tengen. Gerade der ländliche Raum, so Schreier, biete hier viele Chancen und Potenziale. Als Beispiel nannte er hier die Mobilitätserfordernisse. Wenn Bürger mithilfe der Digitalisierung seltener zum Rathaus müssten, sei dies eine große Verbesserung in ländlichen Regionen.
Auch Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, betonte, wie wichtig es sei, dass Kommunen und Landkreise beim E-Government mit Bund und Ländern gemeinsam in einem Boot säßen, da bei der E-Government-Gesetzgebung auch die Umsetzung mitgedacht werden müsse. “Wir wollen hier mitsprechen dürfen”, betonte Störr-Ritter.
Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar habe man die Erfahrung gemacht, dass man nur gemeinsam vorankomme, wenn man sich dem Wettbewerb der Regionen stellen wolle. “Nur bei ebenenübergreifender Zusammenarbeit können wir Synergien erzielen”, betonte Dr. Christine Brockmann, Geschäftsführerin der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH. Doch das sei nicht immer einfach, schon gar nicht, wenn man sektorenübergreifend arbeiten müsse.
Auch die Wissenschaft arbeitet mit, am digitalen Wandel der Verwaltung. So gibt es hierfür einen speziellen Studiengang an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Mannheim, berichtet Prof. Dr. Ralf   Daum, Studiengangsleiter BWL – Öffentliche Wirtschaft an der Hochschule. Gemeinsam mit Partnern aus der Praxis hat die Hochschule in Mannheim auch schon einen E-Government-Preis gewonnen.

Bürokratie bremst Breitbandausbau

Um die Wirtschaft auch hinreichend in die Digitalisierung einzubinden, sieht Ralf Schneider, Vorstand der ISB AG, die Landesregierung stärker in der Pflicht. “Die Rahmenbedingungen müssen stimmen”, forderte der Unternehmer. So werde viel Geld für den Breitbandausbau ausgegeben, doch noch in viel zu vielen Orten gebe es nach wie vor kein Internet. Der Landes-CIO Stefan Krebs erinnerte daran, dass das Land hier bereits viele Förderprojekte habe, es aber einen liberalisierten Markt bei der Breitbandversorgung gebe. “Wir agieren nur bei Marktversagen, sonst greifen wir nicht ein”, machte Krebs deutlich. Diese Argumentation wollte der Kommunalvertreter Schreier nicht so stehen lassen. “In der Praxis liegt vieles auch an der bürokratischen Abwicklung in den Ministerien”, kritisierte der Bürgermeister. Auch bei der digitalen Bildung gebe es bisher keine Einigung zwischen dem Land und den Kommunen, wie die Gelder zur Verfügung gestellt werden. Hier könne man nicht noch mal zwei Jahre warten, bis die Gelder vom Bund da seien. “Das Land hat auch bei den Flüchtlingen von uns verlangt, dass wir hier in Vorleistung gehen, bis die Gelder da sind. Das Gleiche erwarten wir hier auch vom Land”, so Schreier.

Leuchtturm nur eine Insellösung?

Auch für das autonome Fahren müssten, so Schneider, “wesentliche Impulse” vom Land kommen. Es dürfe nicht mit der Gießkanne Geld in jede Kommune fließen, wichtiger sei es, Leuchtturmprojekte zu fördern. Anders sieht das Dr. Brockmann. Sie wünscht sich einen Mittelweg zwischen der Gießkanne und den Leuchtturmprojekten: “Man kann nicht den Rest des Landes im digitalen Dauerschlaf lassen. Die Digitalisierung muss auch in die Fläche kommen. Da helfen Leuchtturmprojekte nicht weiter. Ihnen fehlt der Vernetzungscharakter, um die Dinge in die Breite zu bringen.” Man brauche in Baden-Württemberg mehr institutionelle Vorkehrungen, die ein ressortübergreifendes Zusammenarbeiten einfacher machten. “Anstatt dass jeder seinen eigenen Leuchtturm hat, muss an einem Strang gezogen werden”, forderte Brockmann.

Zu “uncool” für Fachkräfte?

Schneider kritisierte zudem, dass es dem Land zu wenig gelinge, Fachkräfte zu gewinnen. “Die wollen alle nach Berlin. Hier muss das Standtort-Marketing besser werden und nicht nur auf Tourismus und Tradition zielen”, forderte der Manager. Denn gute Jobs seien genug vorhanden, nur würden die meisten Berlin für cooler halten und deswegen dorthin gehen. Hier gab Krebs dem Unternehmensvertreter Recht, man müsse mehr tun, um junge Menschen anzuziehen.
Laut Daum würden junge Fachkräfte Berlin aber nicht wegen der Nachtclubs vorziehen. “Sie stoßen hier in der Regel auf Strukturen, in die sie nicht reinpassen und Formate, in die sie sich nicht einbringen können”, so der Hochschullehrer. Auch Jürgen Fritsche von msg systems sieht in der Struktur der Verwaltung einen Hinderungsgrund für frischen Wind und neue Ideen. “Die Verwaltung ist darauf ausgelegt, null Prozent Fehler zu machen. Das führt aber dazu, dass es keinen Raum für Kreativität mehr gibt.”
“Wir sind hier alle noch nicht mutig genug”, konstatierte auch Brockmann. Man sei sich noch nicht darüber bewusst, was vernetzte Verwaltung überhaupt bedeute. Man sollte darüber nachdenken, den einen oder anderen Verwaltungsvorgang ganz anders umzukrempeln oder ihn gar nicht mehr so anzubieten. “Wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen”. Während in Start-ups Venture Capital zu Verfügung stehe, das auch mal “verbrannt” werden könne, sei es in der Verwaltung absolut unvorstellbar, dass man so etwas genehmigen würde. “Von einer Kultur des Scheiterns sind wir noch meilenweit entfernt”, so Brockmann.

Diskutierten durchaus kontrovers über die Digitalisierung in Baden-Württemberg (v.l.n.r.): Dr. Christine Brockmann, Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, Ralf Schneider, ISB AG, Prof. Dr. Ralf Daum, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, Stefan Krebs, CIO des Landes Baden-Württemberg, Dorothea Störr-Ritter, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, und Marian Schreier, Bürgermeister der Stadt Tengen. Moderiert wurde die Runde von Guido Gehrt, Leiter der Bonner Redaktion des Behörden Spiegel (rechts). Foto: BS/Dombrowsky

Zukunftsstadt Ulm
Innovationen und Digitalisierung in der Verwaltung

Die Münsterstadt Ulm soll eine digitale Vorzeigestadt werden. Viele Projekte und Initiativen wurden deshalb in den letzten Jahren und Monaten dazu auf den Weg gebracht. Bei der Stadtentwicklung hin zur “Zukunftsstadt 2030” will man in Ulm möglichst viele Akteure ins Boot holen. “Wir haben einen integrativen Stadtentwicklungsansatz gewählt, um die Stadtentwicklung attraktiver zu machen”, berichtet Gunter Czisch, Oberbürgermeister der Stadt Ulm.
D
ie Münsterstadt setzt bei der Entwicklung ihrer digitalen Agenda deshalb auf einen “Bottom-up-Ansatz”. “Der Wandel erfolgt mit den Akteuren, die dieser auch betrifft”, erklärt Czisch. Beteiligt werden also nicht nur politische Vertreter und Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Ulm, sondern auch “dritte Akteure” aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, dem Handel, der Wissenschaft, der Bildung und den Medien. Eine eigens in der Verwaltung eingerichtete Geschäftsstelle “Digitale Agenda” ist für die Ausarbeitung der Digitalen Agenda als Masterplan zuständig. Sie fungiert zudem als Schnittstelle zu politischen Gremien und ist für die Einbindung verschiedener Interessenträger, die Projektkoordination und -kooperationen, die Projektsteuerung sowie die Durchführung von Fokusprojekten, die Kommunikation zu “digitalen Aktivitäten”, den kommunalen Erfahrungsaustausch sowie für das Vordenken prototypischer Lösungen zuständig.
“Wir haben hier in den letzten Jahren viel experimentiert”, so Czisch. Bei Baustellen habe man beispielweise im Vorfeld einen Bürgerdialog mit den Betroffenen geführt. “Wir haben gemerkt, dass dieser Ansatz sehr nutzstiftend ist. Es gibt hier kaum Klageverfahren”, resümiert das Stadtoberhaupt.

Authentische Lösungen statt spielerischer Apps

Die Digitalisierung eröffne der Verwaltung viele neue Möglichkeiten. Sie sei aber kein Selbstzweck. Man müsse authentische Lösungen finden und nicht nur spielerisch mit der Digitalisierung umgehen, betonte Czisch. Statt spielerischer Apps wolle man in Ulm vielmehr hin zu einem integrierten Stadtentwicklungsansatz. Als Beispiel nannte Czisch hier das autonome Fahren. Die Universität Ulm und das Institut für Verkehrssystemtechnik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) testen daher in einem Proberaum der Ulmer Innenstadt automatisierte Fahrzeuge.
Weitere Projekte, bei denen man sich in Ulm die Digitalisierung zunutze macht, sind das “digitale ehrenamt”, die Öffnung der Verwaltung mit daten.ulm.de, die Nutzung öffentlicher Daten durch beispielsweise “baby benamsen”. Hier werden zukünftigen Eltern, die noch unentschlossen sind, in einer App die beliebtesten Vornamen von Jungen und Mädchen aus verschiedenen Städten Deutschlands per Zufallsgenerator vorgeschlagen. Mit dabei sind alle Vornamen, die in Ulm registriert sind. Ulm macht auch mit bei offenerhaushalt.de. Mit “openantrag” können Ulms Bürger Anfragen und Anträge an die Ulmer Stadtverwaltung stellen. “politik bei uns” ist ein offenes Ratsinformationssystem, das ebenfalls den Bürgern der Münsterstadt zur Verfügung steht. Dies habe der Stadt geholfen, so Czisch, eine Transparenz- und Fehlerkultur zu etablieren.

Der Traum vom Fliegen

Ein weiteres Beispiel sei der Flugsimulator “Birdly”, mit dem jeder Albrecht Berblingers Traum vom Fliegen virtuell über den Dächern Ulms verwirklichen kann. Zudem gibt es in Ulm mit dem “Verschwörhaus” einen Treffpunkt für kreative digitale Köpfe. Laut Czisch ein Leuchtturmprojekt für netzkulturelle Programme und Diskurse, mit großer Außenwirkung. “Das ist ein Standortvorteil, der bei den Fachkräften Aufmerksamkeit weckt”, zeigte sich das Ulmer Stadtoberhaupt überzeugt. Hier könne man einfach mal machen, da das “Verschwörhaus” Raum für Experimente und neue Ideen gebe.
Die Unternehmensinitiative “initiative.ulm.digital e.V.”, ist ein weiteres Vorzeigeprojekt, das Ulm ein Stück näher an die “Zukunftsstadt 2030” bringen soll. Sie wurde Ende letzten Jahres gegründet. Die Initiative war Maßgeblich an der Schaffung einer sicheren regionalen Verbindung für das Internet der Dinge unter dem Namen LoRaWAN (Long Range Wide Area Network) für alle Bürger und Unternehmen beteiligt. Mit LoRaWan ist Ulm eine der ersten Städte, die ein flächendeckendes offenes Funknetzwerk für das Internet der Dinge anbietet, in dem jeder seine Ideen ausprobieren kann. Die Technik ist darauf ausgelegt, vor allem sehr kleine Datenmengen zu verschicken und ist somit vor allem für die Sensorik interessant. Die potenziellen Anwendungsmöglichkeiten sind vielfältig: von Parkplatzsensoren, Flutsensoren, Füllstandsensoren für Automaten, Ablesen von Zählerständen, Feinstaubmessgeräten an Straßen, Staumeldungen in Echtzeit bis zur Wassertemperatur in Badeseen und vielem mehr. Der Kreativität seien hier keine Grenzen gesetzt. LoRaWAN wurde Anfange des Jahres in der Ulmer Innenstadt installiert. Man sei nun gespannt, wie die Ulmer das Netzwerk annehmen und sich zunutze machen.

“Wer etwas verhindern will, findet Gründe, wer etwas bewegen will, findet Lösungen”, machte Gunter Czisch, Oberbürgermeister der Stadt Ulm, deutlich. Foto: BS/Dombrowsky

Smart City
Vielfältige Impulse zur kommunalen Vernetzung

Über Städte als Treiber und Reallabore digitaler Innovationen wurde im Fachforum “Smart City” diskutiert. Der Autor sprach sich für Smart Government aus, die Nutzung des Internets der Dinge und der Dienste im städtischen Raum. Bis 2030 erwartet er in den Kommunen aber auch die Umsetzung von E-Government, Open Government und Open Data. Dafür benötigt es überzeugende Leitbilder, Offenheit, Erprobungsräume, Skalierbarkeit, ein Netzwerk smarter Städte mit der Wissenschaft sowie Haushaltsmittel und Personal.
Dr. Sami Rabieh von der Stabsstelle für Digitalisierung der Landesregierung stellte erstmals den Rahmen der Förderlinie Zukunftskommune@bw vor, die im August 2017 ausgeschrieben wird. So sollen digitale Leuchttürme gestärkt und Netzwerke aufgebaut werden. Kommunen können Mittel zur Erarbeitung eigener E-Government-Strategien erhalten.
Christian Geiger berichtete aus der Zukunftsstadt Ulm, wo die Stadt ein Umfeld für Industrie 4.0 und Start-Ups schafft. Digitale Thementreiber wie die Initiative.Ulm.Digital und das Verschwörhaus bringen so vielfältigste digitale Innovationen in die Stadt und die Stadtgesellschaft. Ulm profitiert von Offenheit und Zusammenarbeit mit Bürgern, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Marco Brunzel unterstrich für die Metropolregion Rhein-Neckar, wie wichtig Erprobungsräume für die digitale Transformation sind. Dort gelte es, 150 Kommunen in 15 Stadt- und Landkreisen mitzunehmen. Hierzu bedürfe es institutioneller Strukturen für eine Zusammenarbeit, die ausreichend Raum für innovativen Anspruch, Haltung, Mut und eine gelebte Beta-Kultur biete.
Dr. Nicolas Sonder betonte für KPMG die Bedeutung von Wettbewerben als Treiber für Smart Cities, denn sie motivierten Städte zur Auseinandersetzung mit Digitalisierung, zu einer Vertiefung und zu einer Bewerbung. Zwar hinterließen sie Sieger und Verlierer. Zugleich schafften sie aber auch den nötigen Druck, sich mit der eigenen digitalen Zukunft auseinanderzusetzen.
Zwar wurde die Stadt Heidelberg von der BITKOM nicht zur “Digitalen Stadt” gekürt. Dennoch überzeugten Nicole Huber und ihr Team den Heidelberger Gemeinderat im Juni 2017, die zahlreich erarbeiteten Konzepte der Stadt mit lokalen und internationalen Partnern über eine neu gegründete Digitalagentur umzusetzen.
Die Fragen des Publikums unterstrichen, wie wichtig Technik, Strategie und Change Management für smarte Städte sind. Für nachhaltige smarte Städte müssen Verwaltung und Politik, Wirtschaft und IT-Dienstleister sowie die Bürger gewonnen und eingebunden werden.

Lauschten dem Vortrag von Dr. Sami Rabieh von der Stabsstelle für Digitalisierung: (von links) Nicole Huber, Stadt Heidelberg, Dr. Nicolas Sonder, KPMG, Marco Brunzel, Metropolregion Rhein-Neckar, Christian Geiger, Stadt Ulm, und Moderator Prof. Dr. Jörn von Lucke, Zeppelin Universität Friedrichshafen. Foto: BS/Dombrowsky

Kernstück der Digitalisierung
Einführung der E-Akte bei Land und Kommunen

Die Einführung der elektronischen Aktenführung (E-Akte) ist derzeit fast überall in der öffentlichen Verwaltung eines der zentralen Digitalisierungsprojekte. So auch in Baden-Württemberg. Bis 2022 sollen, so sieht es das E-Government-Gesetz des Landes vor, die rund 57.000 Arbeitsplätze in den Landesbehörden auf die E-Akte umgestellt haben.
Für die Einführung hat das Land seit April eine eigene Stabsstelle E-Akte eingerichtet, die mit elf bewilligten Stellen und einem eigenen Budget den Einführungsprozess in der Landesverwaltung vorantreiben und die Dienststellen während des Umstiegs unterstützen soll. Dr. Daniela Oellers, Leiterin der Stabsstelle “Projekt Landeseinheitliche E-Akte”, sieht durch die Einführung große Chancen zur Prozessoptimierung, Standardisierung und Vereinfachung und so letztlich für Zeit- und Ressourcenersparnis, doch “in trockenen Tüchern” sei das Projekt derzeit noch nicht. So gebe es etwa mit Blick auf die Prozessoptimierung, die in den Häusern vor der E-Akte-Einführung erfolgen müsse, durchaus Widerstand aus den Ressorts. Um die Potenziale der E-Akte richtig nutzen zu können und dem Bürger letztendlich verbesserte und beschleunigte Dienstleistungen anbieten zu können, müsse man die Prozesse zunächst optimieren, bevor man die E-Akte einführe. Die fehlende Akzeptanz der Mitarbeiter sei ohnehin eine der großen Herausforderungen für die Umsetzung, ebenso wie etwa der straffe Zeitplan und die fehlenden Personalressourcen für die dezentrale Umsetzung. Gerade angesichts der Hürden, die bis zur erfolgreichen, flächendeckenden Einführung in Baden-Württemberg noch zu nehmen seien, appellierte Oellers an die Beteiligten, sich engagiert in diesen Prozess einzubringen: “Die E-Akte wird kommen – starten wir durch!”
Zu den Engagierten bei diesem Thema gehört zweifellos auch Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates (NKR). Ihr Landratsamt hat für die Einführung eine eigene Strategie aufgesetzt, welche die E-Akte bis 2022 flächendeckend in der Kreisverwaltung implementieren soll.

Interoperabilität zwischen Land und Kommunen

“Die Digitalisierung der Verwaltung muss mit der E-Akte beginnen. Sie ist das zentrale Kernstück, um Bürgerservices medienbruchfrei anbieten und bearbeiten zu können.” Wichtig sei, dass die E-Akte-Lösungen des Landes und der Kommunen interoperabel seien. Vor diesem Hintergrund forderte Störr-Ritter einen Digitalisierungspakt zwischen dem Land und den Kommunen. Der ländliche Raum dürfe nicht abgehängt werden und müsse hierbei ggf. auch finanziell durch das Land unterstützt werden. Eine “Baustelle” ist für das NKR-Mitglied das Thema Schriftformerfordernis, welches dringend gelöst werden müsse. Hier sei die Politik in der Verantwortung, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit Blick auf das Thema Datenschutz resp. die im Mai 2018 anstehende Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung berichtete Störr-Ritter, dass man derzeit in Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an einem Leitfaden für Kommunen arbeite.

Papierloses Landratsamt Ostalbkreis

Wie die digitale Arbeitswelt in der Verwaltung des Ostalbkreises heute und zukünftig aussehen soll, zeigten Angela Brunnhuber und Martin Brandt aus dem Geschäftsbereich Personal und Organisation. Die Kreisverwaltung des Ostalbkreises will 2021 ein neues Landratsamt beziehen – ohne Papier bzw. papierbasierte Verfahren. Entsprechend hat man eine Digitalisierungsstrategie aufgesetzt, die u. a. auch die Einführung der Elektronischen Akte bis zum Jahre 2020 vorsieht. Ein entsprechender Masterplan steht und befindet sich auch bereits schon in der Umsetzung. Im Ostalbkreis setzt man dabei auf “enaoi”, eine Anwendung der Firma Optimal Systems.
Dass es in diesem Umfeld auch noch weitere leistungsfähige Angebote gibt, zeigten die Vorträge von Stefan Rauner vom Bremer Unternehmen Governikus KG, der das gleichnamige Produkt, eine Anwendung des IT-Planungsrates, vorstellte. Die “VIS-Suite”, eine Lösung der Erfurter PDV-Systeme GmbH, präsentierte Günter Steger für sein Unternehmen.

Zeigten die Bedeutung der E-Akte für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf: Günter Steger, PDV-Systeme, Martin Brandt, Angela Brunnhuber, beide Landratsamt Ostalbkreis, Dorothea Störr-Ritter, Landrätin Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Dr. Daniela Oellers, Leiterin Stabsstelle E-Akte, Moderatorin Prof. Dr. Birgit Schenk, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, sowie am Rednerpult: Stefan Rauner, Governikus KG. Foto: BS/Dombrowsky

Nutzungserlebnis gesucht
E-Government vom Anwender her gestalten

Wie sollten attraktive Online-Services für Bürger und Unternehmen gestaltet sein? Dieser Fragestellung ging ein Fachforum unter der Moderation von Prof. Dr. Antje Dietrich von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl nach. Hier wurde deutlich, dass jedes erfolgreiche E-Government-Angebot den Nutzer ins Zentrum der strategischen Überlegungen stellen muss.
“Die Bürger suchen Nutzungserlebnisse”, brachte es Stephan Jaud, Leiter des E-Government-Referats im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, auf den Punkt. Es gebe heute bereits eine Vielzahl guter E-Government-Angebote in Baden-Württemberg – beim Land und bei den Kommunen. Im kommunalen Bereich seien dies aber oftmals Insellösungen von Kommunen, die es sich leisten könnten, in dieses Thema zu investieren. Für kleinere Kommunen rechne sich ein derartiges Engagement oftmals nicht. Umso wichtiger sei es, in eine gemeinsame Infrastruktur – service-bw – zu investieren, um die Inhalte und Dienste auf einer gemeinsamen Plattform teilen zu können. Dadurch würde man einen “Marketplace” der öffentlichen Hand schaffen, der allen Nutzern zur Verfügung stünde und der auf dem jeweiligen kommunalen Portal eingebunden werden könnte. Service-bw ist als gemeinsame E-Government-Infrastruktur von Land und Kommunen auch im 2016 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz Baden-Württemberg verankert.
Für die sichere Identifizierung können die Anwender das Servicekonto BW nutzen, das als wesentliche Kernkomponente der gemeinsamen Infrastruktur bis zum Jahresende auch für Organisationen zur Verfügung stehen soll. Das Servicekonto kann nicht nur für die sichere Kommunikation mit den Behörden genutzt werden, sondern auch als Dokumentensafe, um es für die Bürger noch attraktiver zu machen.
Der Ortenaukreis hat als “Modellkommune E-Government” nicht nur zahlreiche Erfahrungen gesammelt, die zusammen mit den Erfahrungen der anderen sieben Modellkommunen u. a. auch in einem gemeinsamen “Kochbuch” für kommunale Praktiker verarbeitet wurden, sondern engagiert sich auch weiterhin sehr stark in der Schaffung digitaler Bürgerservices. “Der Kunde erwartet einfach, unkomplizierte Online-Services”, erklärte Olaf Neumann, Leiter des Amts “Zentrale Organisation” im Landratsamt Ortenaukreis. Der Kreis arbeite in Kooperation mit dem Land an einem Projekt zur Online-Beantragung eines Führerscheines, welches kurz vor der Fertigstellung stehe, in Kürze in Fahrschulen in die Testphase gehen solle, um danach online zu gehen.
Wie die (nicht mehr allzu ferne) Zukunft der Behördenkommunikation der Bürger und Unternehmen aussehen könnte, zeigte Dr. Birte Lönneker-Rodman von der ISB AG, die den Teilnehmern anhand von existierenden Chatbot-Angeboten verdeutlichte, was dieses Instrument leisten kann und wie es insbesondere dazu dienen kann, einerseits die Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung von Routinearbeiten zu entlasten und andererseits von den Fragestellern, den Bürgern, zu lernen sowie diese und deren Anliegen besser kennenzulernen.
Einen Blick über den nationalen Tellerrand warf Jan Tiessen von der Prognos AG, der zeigte, wie andere föderale Staaten mit dem Thema der Digitalisierung der Verwaltung umgehen und wie sie sich organisatorisch aufgestellt haben. Die Prognos AG und der Behörden Spiegel haben diese und weitere Erkenntnisse zum Thema Digitaler Föderalismus im Trendreport Digitaler Staat 2017 veröffentlicht, der unter www.digitaler-staat.org kostenfrei zum Download zur Verfügung steht.

Stephan Jaud, Referatsleiter E-Government im Innenministerium, unterstrich die Bedeutung von Kooperation für ein erfolgreiches E-Government. Foto: BS/Dombrowsky